ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem https://bigdataconstruction.com/ Online-Shop


Obergrombacher 31,
76646 Untergrombach
Musterort
Artem Boiko tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf
unserer Website [Link angeben] abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung
des Vertragstextes erfolgt nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“]
geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor
Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen
und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir
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Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie
versenden. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen
werden, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen
Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit
Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer
Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten
erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ /
„Lieferbedingungen“].
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung,
Vorkasse,
Nachnahme,
Kreditkarte,
PayPal oder
Lastschrift.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir
behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von [X] EUR
fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht
an.
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung
auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung
Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden.
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite
des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über
PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
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an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal
zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie
beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder
aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer
Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer
Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,
wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht
richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).
Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu
vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.
Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden
wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir
nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung
aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten
Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
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  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
    Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
    Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
    oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
    diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
    Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
    ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
    Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
    ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
    Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
    Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
    Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
    Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
    insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
    zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
    freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
    § 7 Widerrufsbelehrung
    Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
    Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
    selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
    Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
    Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
    Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
    genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    Firma:
    Adresse:
    E-Mail:
    Telefon:
    Fax:
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    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
    Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
    informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
    verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
    Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
    von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
    zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
    Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
    haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
    zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
    uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
    Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
    es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
    Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
    zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
    Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
    unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur
    Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu
    übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
    vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
    dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
    Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
    zurückzuführen ist.
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    Muster-Widerrufsformular
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
    und senden Sie es zurück.
    An
    Firma:
    Adresse:
    E-Mail:
    Fax:
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über
    den Kauf der folgenden Waren (): Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum () Unzutreffendes streichen.
    Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
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    Ende der Widerrufsbelehrung
    (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
    individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
    maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
    Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem
    Namen),
  • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
    Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach
    der Lieferung entfernt wurde,
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
    untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
    versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
    wurde,
  • von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
    Abonnement-Verträgen.
    (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
    Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
    allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
    schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
    besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
    ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
    wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
    (3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr.] bei uns an, um die
    Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
    schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
    (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
    Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
    § 8 Transportschäden
    (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
    reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
    bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
    Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
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    (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
    gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
    unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
    Transportversicherung geltend machen zu können.
    § 9 Gewährleistung
    (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
    Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
    Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
    (2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt
    die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen –
    abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese
    Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
    Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
    ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
    auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
    (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die
    auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
    Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
    (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen,
    insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
    (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
    Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
    Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
    Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
    Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
    offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
    Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
    später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
    Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
    oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
    wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
    an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
    Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
    entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
    Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
    Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
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  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
    § 10 Haftung
    (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
    Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
    Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
    Körpers und der Gesundheit von Personen.
    (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
    haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
    deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
    erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
    (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
    beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
    Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
    § 11 Alternative Streitbeilegung
    (1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
    bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
    Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung
    eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem
    externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
    (2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
    einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an
    einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die
    Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
    § 12 Schlussbestimmungen
    (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
    werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
    nicht berührt.
    (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
    anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
    Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich
    gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
    (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
    Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und
    Ihnen.
    Stand: [Monat, Jahr]